[Wilfried_Ob]

Anbei eine Pressemeldung vom Auto Club Europa e.V.
Stuttgart (ACE) 19. März 2007 - Im Ausland verhängte Geldstrafen oder Geldbußen etwa wegen Verkehrsvergehen sollten ursprünglich von diesem Donnerstag an (22. März) Grenzen überschreitend eingetrieben werden. Daraus wird wohl nichts.

Wie der ACE Auto Club Europa am Montag in Stuttgart berichtete, ist Deutschland mit der Umsetzung des europäischen Abkommens in nationales Recht in Verzug geraten. "Es gibt noch kein deutsches Gesetz, das Wirksamkeit entfalten könnte", sagte ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp. Verkehrssünder, die im europäischen Ausland ein Knöllchen kassiert haben, seien folglich zunächst vor Strafverfolgung in Deutschland geschützt. Vorgesehen war, dass Bußgelder ab einer Höhe von mindestens 70 Euro in allen EU-Mitgliedsländern gegenseitig anerkannt und dann im Heimatland von den eigenen nationalen Behörden vollstreckt werden.

Nach Angaben des ACE steht auch Österreich wegen eines fehlenden eigenen Gesetzes vor dem Problem, Strafmandate nicht unmittelbar vollstrecken zu können. Die Behörden der Alpenrepublik verweisen aber auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Eintreibung, weil unter anderem Verkehrsstrafen in Österreich drei Jahre lang nicht verjähren. In Deutschland gilt nach Darstellung von ACE-Rechtsexperte Lempp ebenfalls eine Vollstreckungsverjährung von drei Jahren. Das in dieser Sache federführende Bundesjustizministerium hat den Angaben des Clubs zufolge sein Versäumnis in der Gesetzgebung offiziell noch nicht eingeräumt.

Gruss
Wilfried
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Wer lesen kann ist oft im Vorteil.
Wer hilft dem wird auch geholfen.

[Hugo Dackel]

Ich frage mich, was dieses ganze HickHack soll. Wer Mist gebaut hat, soll auch dafür grade stehen.
Ich habe meine Auslandsknöllchen (bisher 1) immer bezahlt. Schnon allein um mich nicht der Gefahr auszusetzen bei Grenzübertritt "verhaftete" zu werden oder wie es einem Bekannten passiert ist auf einmal eine Parkkralle im entsprechenden Land an seinem Auto vorzufinden. Und als er seinen aktuellen Parkverstoß bezahlen wollte um die Kralle los zu werden präsentierteman ihm eine gesalzene Rechnung für eine Geschwindigkeitsübertretung von vor 2 Jahren .
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Gruß aus OWL
Thomas

[Willipitschen]

Also, bei Österreich wäre ich vorsichtig. Da gibt es schon seit Jahren einen Vertrag über Amtshilfe.
Da braucht kein EU Recht umgesetzt werden, da gibt es das schon auf nationaler Ebene.
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WILLIPITSCHEN
In Ungarn vergeht alle 60 Sekunden eine Minute

[Willipitschen]

Also, bei Österreich wäre ich vorsichtig. Da gibt es schon seit Jahren einen Vertrag über Amtshilfe.
Da braucht kein EU Recht umgesetzt werden, da gibt es das schon auf nationaler Ebene.
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WILLIPITSCHEN
In Ungarn vergeht alle 60 Sekunden eine Minute

[Hugo Dackel]

In Österreichwäre ich aus anderen Gründen vorsichtig. Wenn da die Polizei kassieren will und du willst deine Urlaubskasse nicht belasten, bieten sie dir ganz höflich die Überweisung an. Du bekommst dann eine Rechnung aus Österreich und die ist um einiges höher als das Knöllchen.
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Gruß aus OWL
Thomas