[Wilfried_Ob]

Hallo,

zur Erinnerung, § 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

aber ich habe zu diesem Thema eine Anfrage an das Bundesministerium gestellt und folgendes erhalten.

Sehr geehrter Herr Ob........,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02. November 2010.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beabsichtigt, die Befristung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 15. Oktober 1998 (BGBl Teil I S 3171) die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 05. August 2009 (BGBl Teil I S 2631) geändert worden ist, aufzuheben. Eine entsprechende Änderungsverordnung ist in Vorbereitung.

Somit würden die Regelungen der jetzigen Ausnahmeverordnung fortgelten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Beate Thielecke



Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Politische Planung und Kommunikation -
Referat L 23 - Bürgerservice, Besucherdienst
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Tel.: +49 (0)30 - 18 300 3060
Fax: +49 (0)30 - 18 300 1942
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de
Internet: www.bmvbs.de

Gruß
Wilfried
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Wer lesen kann ist oft im Vorteil.
Wer hilft dem wird auch geholfen.

[Baumschupser]

Heißt das im Klartext, die Ausnahmeregelung, mit dem WoWa 100km/h zu fahren, bleibt noch solange (über den 31.12.2010 hinaus) in Kraft, bis sie durch eine Verordnung aufgehoben wird?

Ich komme mit dem verklausulierten Beamtendeutsch nie klar...
_________________
LMC 475 hinten, KIA Sorento vorne!

[Wilfried_Ob]

Hallo,

meine Anfrage lautete:

Sehr geehrte Damen/Herren,
diese
§ 18 StVO 9. Ausnahmeverordnung (100 km/h für Anhänger)
§ 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft
Gibt es hier schon entsprechende Änderungen oder was bedeutet dieser Ablauf zum 31.12.2010 für uns/mich als Gespannfahrer ???

Für eine verbindliche Aussage bedanke ich mich im Voraus recht herzlich

Ich verstehe die Antwort nun so, dass die Ausnahmeverordnung weiterhin gültig bleibt, aber die Befristung ( wenn sie es schaffen ) gestrichen wird.
Es wird dann wohl nicht in die StVO direkt aufgenommen.


Gruß
Wilfried

[grischa]

Hallo.

Also ich sehe das so :

Die 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 15. Oktober 1998 wird per 31.12.2010 aufgehoben, tritt also ausser Kraft.

Die Änderung der Ausnahmeverordnung zur StVO vom 05. August 2009 (BGBl Teil I S 2631) bleibt also bis zum Widerruf weiterhin in Kraft.

Für uns Gespannfahrer ändert sich also nichts. Sehe ich das richtig so ?
_________________
Gruss aus Graubünden, der Ferienecke der Schweiz

Grischa

[Wilfried_Ob]

grischa hat Folgendes geschrieben:

Hallo. ....... Für uns Gespannfahrer ändert sich also nichts. Sehe ich das richtig so ?

Das sehe und verstehe ich genau so.


Gruß
Wilfried

[Franjo001]

Da die Befristung aufgehoben wurde, gilt sie nun unbefristet.
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Gruß

Franjo001

Ne quid nimis!

(z.Z. Winterdauercamper, 01.10. - 31.03.)